Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

1. 1.Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der ein Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über einen Fernabsatzvertrag erwirbt und ein Dritter diese gemäß einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer liefert;
2. 2.Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. 3.Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder freiberuflichen Tätigkeit handelt;
4. 4.Tag: Kalendertag;
5. 5.Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
6. 6.Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum verteilt ist;
7. 7.Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck angemessenen Zeitraum zugänglich sind und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;
8. 8.Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. 9.Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern aus der Ferne Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. 10.Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems geschlossen wird, bei dem bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder überwiegend Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden;
11. 11.Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Anhang I bereitzustellen, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat;
12. 12.Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Vertragsabschluss genutzt werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: (Name gemäß Satzung, ggf. ergänzt durch Handelsnamen) Geschäftsadresse: Besuchsadresse, sofern abweichend: Telefonnummer und Zeiten der telefonischen Erreichbarkeit: E-Mail-Adresse: Handelsregisternummer: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem Genehmigungssystem unterliegt: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. 1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. 2.Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wie die AGB eingesehen werden können, und sie werden auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos übermittelt.
3. 3.Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser AGB dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er die AGB auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
4. 4.Soweit neben diesen AGB spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, kann der Verbraucher sich bei Widersprüchen auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. 1.Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich im Angebot genannt.
2. 2.Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung durch den Verbraucher zu ermöglichen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. 3.Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. 1.Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Absatz 4 Bestimmten, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. 2.Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. 3.Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung bereit.
4. 4.Der Unternehmer kann sich im Rahmen gesetzlicher Vorschriften über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers informieren. Ergeben sich begründete Zweifel, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder mit Sonderbedingungen zu verknüpfen.
5. 5.Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger:
   • a.die Geschäftsanschrift des Unternehmers, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann;
   • b.die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   • c.Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Kauf;
   • d.den Preis einschließlich aller Steuern, Lieferkosten soweit zutreffend, sowie die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsmodalitäten;
   • e.die Kündigungsanforderungen, sofern die Vertragsdauer ein Jahr übersteigt oder der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist;
   • f.sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. 6.Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. 1.Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. 2.Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher das Produkt erhalten hat, oder:
   • a.bei mehreren bestellten Produkten: an dem Tag, an dem der Verbraucher das letzte Produkt erhalten hat;
   • b.bei Lieferung in mehreren Sendungen oder Teilen: an dem Tag, an dem der Verbraucher die letzte Sendung erhalten hat;
   • c.bei regelmäßiger Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher das letzte Produkt erhalten hat.
3. 3.Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
4. 4.Die in Absatz 3 genannte Frist beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.
5. 5.Hat der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 12 Monate nach dem Ende der ursprünglichen Widerrufsfrist.
6. 6.Stellt der Unternehmer die genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereit, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. 1.Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie es zur Beurteilung seiner Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.
2. 2.Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. 3.Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderungen, wenn der Unternehmer ihm die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht mitgeteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und anfallende Kosten

1. 1.Ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausüben möchte, teilt dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. 2.So schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer.
3. 3.Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung.
4. 4.Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. 5.Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, sofern der Unternehmer diese nicht übernimmt.
6. 6.Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden alle Zusatzvereinbarungen kraft Gesetzes aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. 1.Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher den Widerruf auf elektronischem Wege, sendet er nach Eingang der Erklärung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
2. 2.Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf mitgeteilt hat.
3. 3.Für die Rückerstattung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. 4.Hat der Verbraucher eine teurere als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten der teureren Liefermethode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für folgende Produkte und Dienstleistungen ausschließen, wenn er dies klar im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat:

1. 1.Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
2. 2.Bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossene Verträge;
3. 3.Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat;
4. 4.Pauschalreisen und Personenbeförderungsverträge;
5. 5.Dienstleistungsverträge für Beherbergungsleistungen mit vereinbartem Termin oder Zeitraum;
6. 6.Verträge über Freizeitveranstaltungen mit vereinbartem Termin oder Zeitraum;
7. 7.Produkte, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden oder eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind;
8. 8.Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. 9.Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. 10.Produkte, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
11. 11.Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber erst nach 30 Tagen geliefert werden können;
12. 12.Versiegelte Ton- oder Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
13. 13.Zeitungen oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements;
14. 14.Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
    • a.die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    • b.der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. 1.Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. 2.Abweichend davon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
3. 3.Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. 4.Preiserhöhungen mehr als 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen oder der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag des Preisanstiegs zu kündigen.
5. 5.Die in Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. 1.Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen und den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit entsprechen.
2. 2.Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers ein.
3. 3.Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, die dem Verbraucher über die gesetzlichen Rechte hinausgehende Ansprüche einräumt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. 1.Der Unternehmer wird beim Entgegennehmen und Ausführen von Bestellungen sowie bei der Bearbeitung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. 2.Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. 3.Akzeptierte Bestellungen werden mit gebotener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, sofern keine andere Lieferzeit vereinbart wurde. Bei Lieferverzögerungen oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellaufgabe informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen.
4. 4.Nach Auflösung erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich.
5. 5.Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt bis zur Lieferung beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. 1.Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. 2.Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. 3.Der Verbraucher kann diese Verträge jederzeit kündigen, ist nicht auf eine bestimmte Zeit oder Periode beschränkt, und hat stets dieselbe Kündigungsfrist wie der Unternehmer.
4. 4.Verlängerung: Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. 5.Ein befristeter Vertrag darf nur für eine unbestimmte Dauer stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. 6.Laufzeit: Überschreitet die Laufzeit eines Vertrags ein Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Artikel 15 – Zahlung

1. 1.Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, bei Fehlen einer Widerrufsfrist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen.
2. 2.Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den AGB eine Vorauszahlung von mehr als 50 % nicht vorgesehen werden.
3. 3.Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
4. 4.Kommt ein Verbraucher seiner Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nach, ist er nach Mahnung und einer 14-tägigen Nachfrist zur Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen sowie zur Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten verpflichtet. Diese Kosten betragen höchstens: 15 % der offenen Beträge bis € 2.500; 10 % über die nächsten € 2.500; und 5 % über die nächsten € 5.000, mindestens jedoch € 40.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. 1.Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
2. 2.Beschwerden über die Vertragsausführung sind vollständig und klar beschrieben unverzüglich nach Feststellung der Mängel beim Unternehmer einzureichen.
3. 3.Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung.
4. 4.Der Verbraucher soll dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zum Streitfall.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. 1.Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, die diesen AGB unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und sind schriftlich festzuhalten oder so zu speichern, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich ablegen kann.